Zur Covid-19 Gesetzesvorlage haben insgesamt 3 verschieden Gruppierungen, welche aus mehreren Vereinen bestehen das Referendum ergriffen. Dies weil jeweils unterschiedliche Argumente ins Feld geführt werden. Die Medien haben sich bisher auf die Argumentation einer einzigen Referendumsgruppe beschränkt.
Die Befürwortergruppe um Peter Metzinger wirft den Referendumsnehmern «Fake-News» vor und bewegt sich damit in drei relevanten Argumenten selber im Bereich Fake.
Es wird (wie in der Arena-Sendung) behauptet, dass dieses Gesetz den Zugang zu Medikamenten erleichtere, welche noch nicht zugelassen wurden. Zuerst ist festzuhalten, dass die Herabsenkung der Zulassungskriterien und Notzulassungen die Medikamentensicherheit senkt. Dann ist beizufügen, dass für notleidende Patienten schon immer, in der Schweiz nicht verfügbare Medikamente auf ärztliche Anordnung importiert werden konnten. Insbesondere ist das Gebiet der Onkologie der lebende Beweis, dass Medikamente eingesetzt werden können, welche noch nicht zugelassen sind.
Die Befürworter argumentieren mit Home-Office. Es gibt wohl kaum Arbeitgeber, welche ihren Büroangestellten das Home-Office verweigern würden, wenn diese begründet darum bitten. Sollten es doch wenige tun, hilft ein einfaches ärztliches Zeugnis.
Für eine Weiterführung der Swiss-Covid-App benötigt es das Covid-19 Gesetz nicht. Auf freiwilliger Basis, kann die App problemlos weitergeführt werden. Das Gesetz benötigt es nur, wenn man beabsichtigt wiederum Zwang auszuüben.
Aus diesen Gründen benötigt es Runde 3 des Covid-19 Gesetzes nicht. Der Stimmbürger beachte bitte auch, dass es beim Bundesrat inzwischen zu einem Reflex geworden ist, zu Notrecht zu greifen.
So bitten wir die Bevölkerung darum ein klares NEIN zur Covid-Vorlage einzulegen. Danke!
