Und es hört nicht auf. Selbst in den letzten Minuten seiner Amtszeit wird das Schweizer Volk noch mehr gedehmütigt...
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Bundesrat Moritz Leuenberger eine weitere Herzensangelegenheit erledigt: Nach zehn Jahren Vorarbeit hat er am Mittwoch im Bundesrat das Massnahmenpaket Via Sicura durchgebracht. Dessen Ziel ist es, die Zahl der Verkehrsopfer um einen Viertel zu senken.Mit der "Vision Zero" im Blick hatte der Verkehrsminister Via Sicura schon im Jahr 2000 in Auftrag gegeben. 2004 schlug das Bundesamt für Strassen 56 Massnahmen vor, welche zum Teil auf heftige Ablehnung stiessen. Die Vernehmlassung zeigte denn auch, dass einige Projekte, etwa die obligatorische Weiterbildung oder höhere Versicherungsprämien, politisch chancenlos waren.
Es sei nicht mehr dasselbe Massnahmenpaket, das er in die Vernehmlassung geschickt habe, gestand Leuenberger am Mittwoch vor den Bundeshausmedien ein. Dennoch sei er sehr zufrieden: Wenn Via Sicura in dieser Form im Parlament durchkomme, sei das ein grosser Erfolg.
Er erinnerte an die Senkung der Alkohol-Limite auf 0,5 Promille im Jahr 2005. Dafür habe er sieben Jahre kämpfen müssen. Einmal umgesetzt, seien sofort markant weniger Menschen auf der Strasse gestorben. "Der Aufwand hat sich also gelohnt", sagte Leuenberger.
Im Rahmen von Via Sicura schlägt der Bundesrat den Räten nun insgesamt 23 Massnahmen vor. Ein Teil davon zielt auf Unfallverhütung ab. So sollen Autos künftig auch bei Tag mit Licht fahren. Für Neulenker, Lastwagen- und Busfahrer gilt ein faktisches Alkoholverbot.
Mit harter Hand gegen Raser
Der Führerausweis wird nur noch befristet bis zum 50. Lebensjahr abgegeben, danach wird er mit einem Sehtest um jeweils 10 Jahre verlängert. Kinder dürfen erst ab 7 Jahren mit dem Velo auf die Strasse, bis 14 müssen sie einen Helm tragen. Damit ist die allgemeine Helmtragpflicht für Velofahrer vorerst vom Tisch. Ein Obligatorium für E-Bikes behält sich der Bundesrat laut Leuenberger aber vor.
Mit anderen Massnahmen sollen Delinquenten, insbesondere Raser, härter angepackt werden: Bei krassen Verkehrsregelverletzungen etwa soll das Auto vom Gericht eingezogen und verkauft werden können. Raser dürfen nur noch auf die Strasse, wenn ihr Auto mit einer "Blackbox" ausgerüstet wird.
Eine Alkohol-Wegfahrsperre müssen jene Fahrer einbauen, die den Ausweis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss nur unter Auflagen zurückerhalten haben. Für sie wird auch eine obligatorische Nachschulung fällig. Schwer Betrunkene, Raser oder Drogenkonsumenten müssen ausserdem einen Fahreignungstest bestehen.
QuellePS: Kann mir jemand das Wort "Raser" definieren? Wie viele km/h muss man zu schnell unterwegs sein, dass man als Raser gilt. Sind es Km/h oder %.
