Kostet Vignette bald 100 Franken ?

[Markus]

Der Bund prüft laut Verkehrspolitikern heimlich die Verteuerung der Autobahnvignette. Offenbar bröckelt der politische Widerstand.

Eine Autobahnvignette schlägt zurzeit mit 40 Franken pro Jahr zu Buche – möglicherweise kostet sie bald das Zweieinhalbfache. Laut der «Zentralschweiz am Sonntag» prüft das Departement von Verkehrsminister Moritz Leuenberger (Uvek) eine Verteuerung. Zwar lässt das Departement verlauten, eine Erhöhung sei nicht geplant. Doch SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist überzeugt, dass das Uvek das Thema einfach noch nicht kommuniziert haben will: «Es herrscht verordnete Ruhe.»

«Die Autobahnvignette ist ein Thema. Eine Erhöhung wird derzeit geprüft», bestätigt auch CVP-Ständerat Konrad Graber. Grund für die Diskussionen: die drohende Finanzierungslücke beim Strassenverkehr. Bei einer Erhöhung der Gebühr auf 100 Franken würden Mehreinnahmen von über 400 Millionen Franken resultieren.

In der ständerätlichen Verkehrskommission hat eine Verteuerung der Vignette laut GLP-Ständerätin Verena Diener «intakte Erfolgsaussichten». Auch Kommissionskollege Filippo Lombardi (CVP) glaubt, dass die Massnahme «relativ einfach umsetzbar» wäre. Laut CVP-Nationalrat Urs Hany macht sich in den Räten die Einsicht breit, dass «zur Lösung des Finanzierungs­prob­lems im Infrastrukturfonds alle mithelfen müssen».

In der Sommersession wird der Nationalrat eine Motion zur Preiserhöhung der Vignette auf 100 Franken behandeln. Kategorischen Widerstand meldet die SVP an: «Die Autofahrer werden schon genug geschröpft», sagt Nationalrätin Natalie Rickli.

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[Markus]

Autobahnvignette wird teurer

Bern - Die Autobahnvignette soll künftig 100 Franken kosten. Der Bundesrat hält nach der Vernehmlassung an diesem Plan fest. Mit dem zusätzlichen Geld will er die Autobahnen erweitern.

Das Nationalstrassennetz erfüllt nach Ansicht des Bundesrates die Bedürfnisse nicht mehr in ausreichendem Masse. Der Bundesrat will deshalb auf Anfang 2014 zusätzliche Strecken im Umfang von rund 387 Kilometern ins Netz aufnehmen. Es handelt sich ausschliesslich um bereits bestehende kantonale Strassenverbindungen. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Botschaft dazu ans Parlament verabschiedet. Insgesamt entstehen Mehrkosten von rund 305 Millionen Franken pro Jahr, wie das Verkehrsdepartement (UVEK) schreibt. 30 Millionen sollen die Kantone tragen, 275 Millionen der Bund. Finanziert werden soll der Ausbau durch die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 Franken. Gleichzeitig will der Bundesrat eine Zweimonatsvignette für 40 Franken schaffen.

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